Vor gut 10 Jahren begann die Bundesanstalt für Arbeit, arbeitsmarktbezogene Dienstleistungen im Wege der Ausschreibung zu vergeben. Bald wurde diese Praxis zum Thema auch der rechtswissenschaftlichen Literatur. Eine frühe Auseinandersetzung mit der Problematik findet sich in einem Gutachten von Neumann, Nielandt und Philipp aus dem Jahr 2004. Intensiv sind die damit zusammenhängenden Fragen im 2005 von Storost und vor allem von Rixen diskutiert worden. Seitdem sind einschlägige Tagungsbände und mehrere Dissertationen ...

In den vergangenen Jahren ist es modern geworden, sozialleistungsberechtigte Personen als Kunden oder Verbraucher zu bezeichnen. Es bürgert sich damit im öffentlich-rechtlich geprägten Sozialrecht eine Begrifflichkeit ein, die betriebswirtschaftlichem und wirtschaftsrechtlichem Denken entstammt. Im privaten Wirtschaftsrecht ist der Begriff des Verbrauchers ein Schlüssel, der den Weg zur Anwendung der zahlreichen Mechanismen des Verbraucherschutzrechts eröffnet. Die Rede vom Verbraucher im sozialrechtlichen Kontext ...

Alexander Gagel hat 1979 geschrieben: „Das Verhältnis zwischen der BA und den Trägern von Bildungsmaßnahmen … ist nicht im AFG geregelt“. Dieser Beitrag wird der Frage nachgehen, ob und wie das Verhältnis zwischen der BA und den Trägern von Maßnahmen nach heutiger Gesetzeslage gestaltet ist. In verschiedenen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung gewähren Sozialleistungsträger nicht nur Geld-, sondern auch Dienstleistungen. Schuldet ein Sozialleistungsträger Dienstleistungen, gilt also für ihn das sog. ...