Die extreme Rechte im langen Sommer der Migration

Angesichts der Wahl- und Mobilisierungserfolge der extremen Rechten stellt sich die Frage, ob es der extremen Rechten gelungen ist, die Kräfteverhältnisse in Deutschland grundlegend zu verschieben. Da die Untersuchung von Kräfteverhältnissen notwendig mit dem Problem der Überkomplexität konfrontiert ist, nutzt diese Dissertation den Begriff des Hegemonieprojekts, der es erlaubt, die sonst unzähligen in das Kräfteverhältnis einfließenden Handlungen anhand ihrer strategischen Richtung zu bündeln. Der Frage nach dem Einfluss der extremen Rechten auf das Kräfteverhältnis lässt sich also als Frage nach der Existenz eines extrem rechten Hegemonieprojekts operationalisieren. Als begriffliche, heuristische Abstraktionen existieren Hegemonieprojekte allerdings nur in konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. In dieser Arbeit wird die Frage nach einem extrem rechten Hegemonieprojekt anhand der migrationspolitischen Auseinandersetzungen im ‚langen Sommer der Migration‘ 2015 verfolgt, da dieser Konflikt vielfach mit dem Erstarken der extremen Rechten in Verbindung gebracht wird. Damit von einem extrem rechten Hegemonieprojekt gesprochen werden kann müssen folgende Kriterien empirisch zutreffen: Es muss im untersuchten Konflikt eine eigene, von anderen Hegemonieprojekten abgrenzbare Strategie existieren, die über entsprechende Handlungen von Akteur:innen einen Einfluss auf das Kräfteverhältnis im Konflikt hat. Der Einfluss eines solchen Strategiebündels hängt dabei von seiner Kohärenz, der Anzahl der so handelnden Akteur:innen und ihrer Machtressourcen ab. Darüber hinaus kann nur dann sinnvoll von einem Hegemonieprojekt gesprochen werden, wenn die Strategie auch in anderen Konflikten bzw. politikfeldübergreifend verfolgt wird. Methodologisch folgt die Arbeit der Historisch-Materialistischen Politikanalyse (HMPA) und dem von ihr vorgeschlagenen Dreischritt von Kontext-, Prozess- und Akteursanalyse. Methodisch beruht sie auf einer qualitativen Inhaltsanalyse der Berichterstattung über migrationspolitische Konflikte im Jahr 2015 in Zeitungen einerseits sowie Veröffentlichungen relevanter Akteur:innen im Rahmen dieser Auseinandersetzungen andererseits. Anhand dieser Untersuchung lässt sich sowohl für den untersuchten Konflikt als auch darüber hinaus ein extrem rechtes Hegemonieprojekt identifizieren, das sich jedoch noch im Entstehungsprozess zu befinden scheint und dementsprechend weniger ‚konsolidiert‘ ist als andere Hegemonieprojekte. Die grundlegende Strategie dieses extrem rechten Hegemonieprojekts besteht im Erhalt des ‚deutschen Volkes‘, der durch die Einheit von (rassistisch definiertem) Volk und Nation sichergestellt werden soll. Im untersuchten migrationspolitischen Konflikt drückte sich diese Strategie darin aus, die Ankunft der Geflüchteten aus mehrheitlich muslimischen Ländern als Manifestation des Verfalls des ‚deutschen Volkes‘ zu interpretieren und entsprechend zu bekämpfen.