„Aber nicht so!“

In der Arbeit wird ein planungstheoretischer Begriff von Planungsprotest entwickelt, der auf dem planungswissenschaftlichen Stand der Debatte, der sozialwissenschaftlichen Protest- und Bewegungstheorie und ihrer Kritik basiert. Planungsprotest wird wertfrei als stadtpolitische Partizipationsstrategie mit Bezug zur lokalen räumlichen Planung aufgefasst. Diese Strategie ist prinzipiell offen für die Nutzung durch verschiedene Akteure ist. Ihre Anwendung bedarf jedoch einer geeigneten stadtpolitisch-planerischen Möglichkeitsstruktur, ausreichender Ressourcen und Kapazitäten sowie einer Entscheidung und nachfolgenden Handlungen der Protestakteure. Innerhalb der Arbeit wird nur bürgerschaftlicher, nicht-institutionalisierter Planungsprotest untersucht und dieser Untersuchungsgegenstand räumlich auf das Land Berlin und zeitlich auf die Jahre 2005 bis 2015 (erstes Halbjahr) beschränkt. Zur quantitativen Erhebung von Protestdaten wurde eine um vier weitere Methoden ergänzte Protestereignisanalyse verwendet. So wurden 497 Fälle erfasst und statistisch ausgewertet, um Aussagen zu framing, Planungsinstrumente und- feldern, Trägerschaft und Formen sowie den Protestobjekten zu treffen, wobei zwischen der Art und dem Grad des Planungsbezugs unterschieden wird. Die Verbindung der im framing zumeist negativ bewerteten Protestanlässe und der positiv formulierten Protestanliegen wird als Problemlösungsansatz bzw. Planungsalternative verstanden und zur ort- und zeitspezifischen Unterscheidung von neun Protestarten genutzt. Auch werden die Planungsproteste zeitlich und räumlich kontextualisiert und Aussagen zur Wirksamkeit der erfassten Planungsproteste getroffen. Die statistische Auswertung ermöglicht die Auswahl zweier qualitativer Fallstudien, in denen zwei Protest- bzw. Planungsprozesse und ihre Wechselwirkungen untersucht werden. Die planungstheoretische wie -praktische Bedeutung des Planungsprotests zeigt sich anhand dieser empirischen Grundlage zunächst darin, dass er Teil der planungspolitischen Normalität ist. Planungsproteste sind sehr vielfältig, da unterschiedliche Bürger/innen aus diversen Gründen, mit verschiedenen Zielen und auf unterschiedliche Weise an der Planungspolitik teilhaben wollen. Planungsprotest zeigt Macht- und Kräfteverhältnisse, weil er Konflikte um Ziele, Werte, Mittel und Strukturen politisiert und somit Planungsinhalte und -normen an Entscheidungs- und Wirkmacht bindet. Die Protestakteure verfügen dabei in einer reifen Demokratie über umfangreiche Ressourcen, Kapazitäten und Angebote zur Partizipation und bündeln sie. Zugleich bestehen Beschränkungen, die teils demokratische Rechte Dritter schützen, teils auf Defizite der lokalen Planungsdemokratie hinweisen. Beide Beschränkungen können im Zuge der Digitalisierung des Protesthandelns, seine Normalisierung im Zuge der „partizipatorischen Revolution“ sowie steigende Partizipationserwartungen und -kompetenzen zunehmen. Planungsprotest kann durch seine Einbindung in das planungspolitische Feld und die lokale Kultur auch Teil der als Neo-liberalisierung und Postpolitik verstandenen Tendenzen sein. Ein gewissermaßen „gentrifizierter“ Planungsprotest könnte so auch einen „lokalen Populismus“ befördern. Durch eine lokale Demokratiepolitik kann die Planungsdemokratie weiterentwickelt werden und damit die planerisch-stadtpolitischen Möglichkeitsstruktur für Planungsproteste in Koproduktion von Planungs- und Protestakteuren verändert werden. Dass Planungsproteste innerhalb einer als neoliberal und postpolitisch beschriebenen Gesellschaft möglich sind, deutet darauf hin, dass auch unter diesen Umständen weiterhin Alternativen bestehen und ihre Artikulation eine wichtige Funktion des Planungsprotests ist. Die im framing der Protestakteure formulierten alternativen Problemlösungsansätze brechen den (vermeintlichen) (post-)politischen gesellschaftlichen Konsens auf und nähren die Utopie einer vollendeten Planungsdemokratie innerhalb einer gerechten polis.