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Gewerbeaufsicht im 21. Jahrhundert.
(Aufsichtsrecht und Aufsichtshandeln im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht)
Zusammenfassung
Während zum Genehmigungsrecht zahlreiche Abhandlungen in der juristischen Literatur und eine große Zahl von Urteilen veröffentlicht sind, hält sich die Forschung und praktische Behandlung zum Aufsichtsrecht in Grenzen. Diese Arbeit vertieft das Verständnis, für die spezifische Verknüpfung und gegenseitige Abhängigkeit der Eröffnungskontrollen und der begleitenden Kontrollen im deutschen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht. Zentraler Punkt dieser Arbeit ist die Entwicklung von Grundlinien der begleitenden Aufsicht im Gewerbeaufsichtsrecht. Dazu ist es erforderlich die verschiedenen Randbedingungen gewerbeaufsichtlichen Handelns in den Blick zu nehmen. Es ist ein Blick auf die zu erwartende Ausbildung eines neuen Rationalitätstyps der gesellschaftlichen Entwicklung (2.), auf die Typisierung von Staats-, Gewerbe- und Wirtschaftsaufsicht und deren spezifischen Handlungsmustern, den festgestellten Defiziten des Aufsichtsrechts und des Aufsichtshandelns der begleitenden Kontrollen und den festgestellten tatsächlichen Wirkungen des Aufsichtssystems (3.) zu werfen. Weitere Einflüsse auf das Aufsichtsmodell der Zukunft kommen aus der erwarteten und wünschenswerten Entwicklung des Genehmigungsrechts (4.), der Art und Weise wie die begleitende Aufsicht gehandhabt werden kann und soll (5.) und den Privatisierungstypen und deren verfassungsrechtlichen Grenzen (6.).
Die Arbeit schließt mit der Formulierung eines Zukunftsmodells, dass die Gewichte zwischen der Eröffnungs- und der begleitender Kontrolle, sowie das Verhältnis zwischen Staat, Privaten Dritten und Unternehmen, neu ordnet.
Insgesamt wird in dieser Arbeit für ein Aufsichtsmodell plädiert, indem der Staat stärker in die Verantwortung für eine risikoorientierte begleitende Aufsicht genommen wird. Maßstäbe für die Risikoregelung sind künftig komplett vom Staat aufzustellen.
Staatliche Aufsicht kann sich zukünftig auf Rahmenregelungen und Rahmenprüfungen bei den risikoreichsten Anlagen, Tätigkeiten und Produkten beschränken. Private Dritte können die Detailermittlungen und Freigaben bearbeiten. Private Sachverständige können künftig die Hauptlast detaillierter und zeitintensiver Kontrolltätigkeiten bei Anlagen, Tätigkeiten und Produkten mit mittlerem Risiko übernehmen. Anlagen, Tätigkeiten und Produkte mit geringem Risiko können der Eigenüberwachung überlassen werden.
Im Gegenzug muss der Staat in deutlich stärkeren Maß die Aufsicht über die Kontrolleure anhand einheitlicher Maßstäbe organisieren und durchführen. Die Anforderungen an die Kontrolleure müssen künftig allgemein, sowohl für die externen Kontrollpersonen als auch für die internen Aufsichtspersonen, gelten und überprüft werden.
Die Arbeit schließt mit der Formulierung eines Zukunftsmodells, dass die Gewichte zwischen der Eröffnungs- und der begleitender Kontrolle, sowie das Verhältnis zwischen Staat, Privaten Dritten und Unternehmen, neu ordnet.
Insgesamt wird in dieser Arbeit für ein Aufsichtsmodell plädiert, indem der Staat stärker in die Verantwortung für eine risikoorientierte begleitende Aufsicht genommen wird. Maßstäbe für die Risikoregelung sind künftig komplett vom Staat aufzustellen.
Staatliche Aufsicht kann sich zukünftig auf Rahmenregelungen und Rahmenprüfungen bei den risikoreichsten Anlagen, Tätigkeiten und Produkten beschränken. Private Dritte können die Detailermittlungen und Freigaben bearbeiten. Private Sachverständige können künftig die Hauptlast detaillierter und zeitintensiver Kontrolltätigkeiten bei Anlagen, Tätigkeiten und Produkten mit mittlerem Risiko übernehmen. Anlagen, Tätigkeiten und Produkte mit geringem Risiko können der Eigenüberwachung überlassen werden.
Im Gegenzug muss der Staat in deutlich stärkeren Maß die Aufsicht über die Kontrolleure anhand einheitlicher Maßstäbe organisieren und durchführen. Die Anforderungen an die Kontrolleure müssen künftig allgemein, sowohl für die externen Kontrollpersonen als auch für die internen Aufsichtspersonen, gelten und überprüft werden.
While a large number of studies on the subject of licensing law have been published in legal literature and a large number of judgments have also been published on the same topic, research into and practical handling of supervisory law has not been given the same level of attention. This study deepens the understanding for the specific connections and mutual dependencies of opening checks and accompanying checks in German labour, environmental and consumer protection laws. The key focus of this study is to develop guidelines for supporting supervision in trade supervisory law. To do this, it is necessary to take a look at the various underlying conditions of trade supervisory actions. The examination will have to take a look at the expected formation of a new type of rationality in social development (2.), the types of governmental, commercial and industrial supervision and their specific patterns of action, the known deficits in supervisory law and in the supervisory actions of accompanying checks and in the actual effects of the supervisory system (3.). Further influences on the supervisory model of the future come from the expected and desirable development of licensing laws (4.), the way accompanying supervision can and should be handled (5.) and the forms of privatization and their limits in terms of constitutional law (6.).
The study finishes by formulating a future model that reclassifies the weights between the opening and accompanying checks and the relationship between the government, private third parties and companies.
On the whole, this study advocates a supervisory model in which government is made more responsible for risk-oriented, accompanying supervision. In future, government must specify benchmarks for risk regulation.
In future, government supervision can be limited to framework regulations and framework checks for the highest risk plants, activities and products. Private third parties can determine the details and process the releases. In future, private experts can handle the main burden of detailed and time-intensive control activities for plants, activities and products with a medium risk. Low-risk plants, activities and products can be left to personal supervision.
As quid pro quo the government must organise and implement supervision of the controllers much more on the basis of standard benchmarks. In general, the requirements for controllers must apply and be reviewed for external controllers and internal supervisors.
The study finishes by formulating a future model that reclassifies the weights between the opening and accompanying checks and the relationship between the government, private third parties and companies.
On the whole, this study advocates a supervisory model in which government is made more responsible for risk-oriented, accompanying supervision. In future, government must specify benchmarks for risk regulation.
In future, government supervision can be limited to framework regulations and framework checks for the highest risk plants, activities and products. Private third parties can determine the details and process the releases. In future, private experts can handle the main burden of detailed and time-intensive control activities for plants, activities and products with a medium risk. Low-risk plants, activities and products can be left to personal supervision.
As quid pro quo the government must organise and implement supervision of the controllers much more on the basis of standard benchmarks. In general, the requirements for controllers must apply and be reviewed for external controllers and internal supervisors.
Zitieren
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author={Windmann, Jörg},
title={Gewerbeaufsicht im 21. Jahrhundert.},
school={Kassel, Universität, FB 07, Wirtschaftswissenschaften},
month={02},
year={2008}
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Dazu ist es erforderlich die verschiedenen Randbedingungen gewerbeaufsichtlichen Handelns in den Blick zu nehmen. Es ist ein Blick auf die zu erwartende Ausbildung eines neuen Rationalitätstyps der gesellschaftlichen Entwicklung (2.), auf die Typisierung von Staats-, Gewerbe- und Wirtschaftsaufsicht und deren spezifischen Handlungsmustern, den festgestellten Defiziten des Aufsichtsrechts und des Aufsichtshandelns der begleitenden Kontrollen und den festgestellten tatsächlichen Wirkungen des Aufsichtssystems (3.) zu werfen. Weitere Einflüsse auf das Aufsichtsmodell der Zukunft kommen aus der erwarteten und wünschenswerten Entwicklung des Genehmigungsrechts (4.), der Art und Weise wie die begleitende Aufsicht gehandhabt werden kann und soll (5.) und den Privatisierungstypen und deren verfassungsrechtlichen Grenzen (6.). Die Arbeit schließt mit der Formulierung eines Zukunftsmodells, dass die Gewichte zwischen der Eröffnungs- und der begleitender Kontrolle, sowie das Verhältnis zwischen Staat, Privaten Dritten und Unternehmen, neu ordnet. Insgesamt wird in dieser Arbeit für ein Aufsichtsmodell plädiert, indem der Staat stärker in die Verantwortung für eine risikoorientierte begleitende Aufsicht genommen wird. Maßstäbe für die Risikoregelung sind künftig komplett vom Staat aufzustellen. Staatliche Aufsicht kann sich zukünftig auf Rahmenregelungen und Rahmenprüfungen bei den risikoreichsten Anlagen, Tätigkeiten und Produkten beschränken. Private Dritte können die Detailermittlungen und Freigaben bearbeiten. Private Sachverständige können künftig die Hauptlast detaillierter und zeitintensiver Kontrolltätigkeiten bei Anlagen, Tätigkeiten und Produkten mit mittlerem Risiko übernehmen. Anlagen, Tätigkeiten und Produkte mit geringem Risiko können der Eigenüberwachung überlassen werden. Im Gegenzug muss der Staat in deutlich stärkeren Maß die Aufsicht über die Kontrolleure anhand einheitlicher Maßstäbe organisieren und durchführen. Die Anforderungen an die Kontrolleure müssen künftig allgemein, sowohl für die externen Kontrollpersonen als auch für die internen Aufsichtspersonen, gelten und überprüft werden. While a large number of studies on the subject of licensing law have been published in legal literature and a large number of judgments have also been published on the same topic, research into and practical handling of supervisory law has not been given the same level of attention. This study deepens the understanding for the specific connections and mutual dependencies of opening checks and accompanying checks in German labour, environmental and consumer protection laws. The key focus of this study is to develop guidelines for supporting supervision in trade supervisory law. To do this, it is necessary to take a look at the various underlying conditions of trade supervisory actions. The examination will have to take a look at the expected formation of a new type of rationality in social development (2.), the types of governmental, commercial and industrial supervision and their specific patterns of action, the known deficits in supervisory law and in the supervisory actions of accompanying checks and in the actual effects of the supervisory system (3.). Further influences on the supervisory model of the future come from the expected and desirable development of licensing laws (4.), the way accompanying supervision can and should be handled (5.) and the forms of privatization and their limits in terms of constitutional law (6.). The study finishes by formulating a future model that reclassifies the weights between the opening and accompanying checks and the relationship between the government, private third parties and companies. On the whole, this study advocates a supervisory model in which government is made more responsible for risk-oriented, accompanying supervision. In future, government must specify benchmarks for risk regulation. In future, government supervision can be limited to framework regulations and framework checks for the highest risk plants, activities and products. Private third parties can determine the details and process the releases. In future, private experts can handle the main burden of detailed and time-intensive control activities for plants, activities and products with a medium risk. Low-risk plants, activities and products can be left to personal supervision. As quid pro quo the government must organise and implement supervision of the controllers much more on the basis of standard benchmarks. In general, the requirements for controllers must apply and be reviewed for external controllers and internal supervisors. open access Aufsichtsrecht und Aufsichtshandeln im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht Windmann, Jörg Kassel, Universität, FB 07, Wirtschaftswissenschaften Roßnagel, Alexander (Prof. Dr.) Klindt, Thomas (Prof. Dr.) Aufsicht Arbeitsschutzrecht Umweltrecht Verbraucherschutz 2008-01-24
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