Suche
Anzeige der Dokumente 1-3 von 3
Working paper
Der „elektronische Personalausweis“ in Deutschland: Gesetzgebungsverfahren, Einflussfaktoren und Pfade
(2010-08-27)
Zum 1. November 2010 wird in Deutschland der neue Personalausweis starten, der gegenüber dem bisherigen Dokument drei neue Funktionen enthält: Die Speicherung biometrischer Daten, die optionale Signaturfunktion und den elektronischen Identitätsnachweis, also eine technische Funktion zur elektronischen Authentisierung. Die Rechtsgrundlagen wurden mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften am 18. Dezember 2008 im ...
Teil eines Buches
Wettbewerb der Krankenkassen um Mitglieder
(LIT-Verlag, 2010)
Welche Regeln für den Wettbewerb der Krankenkassen um Mitglieder maßgeblich sind, schien eine ganze Zeit lang dmch das Urteil des BSG vom 31.3.19981 geklärt. Inzwischen kann jedoch von Klarheit keine Rede mehr sein. Dies liegt nicht zuletzt an der Rechtsprechung des BGH, der für gewisse Konstellationen der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zugriff auf die Problematik eröffnet hat. Dies hat gewissermaßen zu einem wettbewerbsrechtlichen Wettbewerb der Gerichtsbarkeiten gefühlt. Deshalb gibt es nun reichlich einschlägiges ...