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Buch
Technikadäquate Grundrechtsentwicklung
(kassel university press, 2022)
Die Informations- und Kommunikationstechnik hat gezeigt, dass die Rechtswissenschaft vor vielfältigen Problemen steht, diese technische Entwicklung normativ zu begleiten. Sie hat nicht nur nationale, sondern globale Auswirkungen, so dass auf das Staatsgebiet begrenzte normative Lösungsansätze nicht ausreichen. Sie wirkt sich auf die Verwirklichungsbedingungen von nahezu sämtlichen grundrechtlich geschützten Freiheitsbetätigungen aus, so dass punktuelle Betrachtungen die Komplexität nicht erfassen können. Sie weist ...
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Das Jugendgerichtsbarometer 2021/2022
(kassel university press, 2022)
Die hier vorgelegte Untersuchung befasst sich wie die Vorgängeruntersuchung, das 2014 vorgelegte erste Jugendgerichtsbarometer, mit Jugendrichter:innen und Jugendstaatsanwält:innen. Damals haben wir angedeutet, dass diese Arbeitsbereiche unter nicht unerheblichem Druck stehen: öffentlichem Druck, Pensendruck, Druck aus der fachpolitischen Debatte. Sie sollen in begrenzter Zeit, mit begrenzten Erkenntnismitteln und begrenzten Handlungsmöglichkeiten straffällige Jugendliche davon abbringen, weitere Straftaten zu begehen, ...
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Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?
(kassel university press, 2022)
Die vorliegende Dissertation widmet sich der Frage, ob der Rundfunkbeitrag gem. § 1 RBStV i. V. m. § 35 MStV finanzverfassungsrechtlich als eine Steuer einzuordnen und somit aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder verfassungswidrig ist. Entscheidend für die Beantwortung der Ausgangsfrage ist die Abgrenzung der Steuern von den nichtsteuerlichen Abgaben, denn nach Art. 105 GG und Art. 70 ff. GG hängt die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Länder von der Einordnung der jeweiligen ...
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Reform der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung – Reichweite und Ausgestaltung des Motivtests
(kassel university press, 2022)
Das deutsche Außensteuerrecht kennt seit nunmehr 50 Jahren ein Instrument gegen die missbräuchliche Verlagerung von Einkünften in das niedrig besteuerte Ausland – die Hinzurechnungsbesteuerung. Wenn die Hinzurechnungsbesteuerung Anwendung findet, wird eine Gewinnausschüttung fingiert, die einer Besteuerung im Inland unterliegt.
Der Steuerpflichtige darf sich jedoch aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben exkulpieren, d. h. er darf einen Nachweis erbringen, dass die ausländische Gesellschaft einer wirklichen wirtschaftlichen ...
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Die Rolle von Umwelt-NGOs bei der Umsetzung und Durchsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
(kassel university press, 2022)
Mit dem Pariser Übereinkommen zum globalen Klimaschutz von 2015 wuchs die Erwartung, dass die Staaten für die Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten zur Rechenschaft gezogen werden. Die formellen Mechanismen der Rechenschaftspflicht sind jedoch schwach ausgebaut. Über den reinen Peer-Review hinaus, ergeben sich zusätzliche Wege der Rechenschaftslegung gegenüber nichtstaatlichen Akteuren. Nichtregierungsorganisationen, die den Schutz der Umwelt befördern, sind als transnational vernetzte Akteure in die Umsetzungs- ...
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The human right to water - its multi-level protection and implementation in International, European and National law
(kassel university press, 2022)
The object of the research work is the analysis of the multilevel protection of the human right to water and the current degree of implementation that it has received in international, European, and national law, comparing the Italian and German contexts from the constitutional law perspective. Given the absence of an express recognition of the human right to water, another research question concerns the examination of the mechanisms of multilevel protection of human rights, assessing whether the relationships between ...