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Teil eines Buches
Die Problematik der Minderung bei sozialen Dienstleistungen
(Nomos, 2020)
„Keine Minderung beim Dienstvertrag“. So lautet ein hergebrachtes zivilrechtliches Dogma. Nach diesem Dogma sollen sich Qualitätsmängel bei Dienstleistungen nicht auf die Vergütung auswirken, die als Gegenleistung für schlecht erbrachte Dienste beansprucht werden kann. Freilich: bei gewissen Dienstleistungen, die immer wieder Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit werden, besteht offenbar das Bedürfnis, diese Art der Folgenlosigkeit schlechter Leistungsqualität zu vermeiden. Gemeint sind soziale Dienstleistungen, ...
Teil eines Buches
Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
(Nomos, 2010)
Das Thema „Mindestlöhne und Arbeitnehmerentsendegesetz“ lässt sich nicht ohne weiteres unter das Generalthema „Reicht die Hartzgesetzgebung?“ subsumieren. Der Hartzgesetzgebung und dem Arbeitnehmerentsenderecht, zumal dem Entsenderecht in seiner heutigen Erscheinungsform liegen vielmehr nachgerade konträre politische Konzepte zugrunde. Um diese These zu belegen, wird hier zunächst die Entwicklung des AEntG nachgezeichnet: vom hochumstrittenen AEntG 1996 der Regierung Kohl/Genscher bis zum AEntG 2009 der Großen Koalition ...
Teil eines Buches
Stellungnahme und Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems
(Verlag Julius Klinkhardt, 2012)
Gekürzte Fassung der Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN Behindertenrechtskonvention vom 31. März 2011. Die vollständige Stellungnahme ist abrufbar unter: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle/publikationen.html
Teil eines Buches
Definitionen und Klassifikationen
(J.B. Metzler Verlag, 2020)
Akteur*innen und Disziplinen bzw. Professionen haben – je nach Handlungskontext – Konstrukte von Behinderung entwickelt, mit denen unterschiedliche Interessen verfolgt werden. Anhand unterschiedlicher Modelle, Klassifikationen und Gesetzesnormen wird in diesem Beitrag analysiert, wie Behinderung und Nichtbehinderung konzeptualisiert werden. Dies wird exemplarisch erortert: an der aktuellen Behinderungsklassifikation der Weltgesundheitsorganisation, der Behinderungs-Definition des Sozialgesetzbuches IX in der Neufassung ...
Dissertation
Wahrnehmungen und Deutungen von Jugendstrafgefangenen und Fachkräften zum Jugendstrafvollzug
(2019-08)
Die Jugendstrafe stellt die ultima ratio jugendstrafrechtlicher Sanktionen dar und soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn die im Jugendgerichtsgesetz vorgesehenen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht mehr geeignet erscheinen, die Wiederholung von Straftaten zu verhindern. Sie wird ausdrücklich mit erzieherischen Intentionen verhängt und soll damit die Adressaten dazu »… befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen« (vgl. § 2 SächsJStVollzG). Am 31.05.2006 entschied das ...
Aufsatz
Die Vergütung nichtärztlicher Leistungen Sozialpädiatrischer Zentren
(2019)
Die Vergütung nichtärztlicher sozialpädiatrischer Leistungen Sozialpädiatrischer Zentren ist seit langem ein streitträchtiges Thema. In jüngster Zeit beschäftigt das Thema immer wieder die zuständigen Schiedsstellen, und im vergangenen Jahr wurde eine längere Auseinandersetzung durch ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zum Abschluss gebracht. Dieses Urteil soll im folgenden Aufsatz analysiert werden.
Teil eines Buches
Zur Kodifikation des Leistungserbringungsrechts im SGB III
(Beck, 2011)
Alexander Gagel hat 1979 geschrieben: „Das Verhältnis zwischen der BA und den Trägern von Bildungsmaßnahmen … ist nicht im AFG geregelt“. Dieser Beitrag wird der Frage nachgehen, ob und wie das Verhältnis zwischen der BA und den Trägern von Maßnahmen nach heutiger Gesetzeslage gestaltet ist.
In verschiedenen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung gewähren Sozialleistungsträger nicht nur Geld-, sondern auch Dienstleistungen. Schuldet ein Sozialleistungsträger Dienstleistungen, gilt also für ihn das sog. ...
Aufsatz
Callcenter: Mitarbeiterkontrollen auf dem datenschutzrechtlichen Prüfstand
(2010-05-07)
Callcenter spielen in der heutigen Zeit eine bedeutende Rolle in der Kundenkommunikation. Für die Betreiber der Callcenter ist dabei der Umgang mit Kundendaten selbstverständlich; dasselbe gilt oftmals in Bezug auf die Daten ihrer Mitarbeiter, die bei der Telekommunikation anfallen. Das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer schränkt den zulässigen Umgang mit solchen Daten jedoch stark ein. Der vorliegende Beitrag behandelt – insbesondere unter Berücksichtigung des seit 1. September 2009 geltenden § 32 BDSG zum ...
Working paper
Der „elektronische Personalausweis“ in Deutschland: Gesetzgebungsverfahren, Einflussfaktoren und Pfade
(2010-08-27)
Zum 1. November 2010 wird in Deutschland der neue Personalausweis starten, der gegenüber dem bisherigen Dokument drei neue Funktionen enthält: Die Speicherung biometrischer Daten, die optionale Signaturfunktion und den elektronischen Identitätsnachweis, also eine technische Funktion zur elektronischen Authentisierung. Die Rechtsgrundlagen wurden mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften am 18. Dezember 2008 im ...